Anspruch auf rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess – Anhörung eines Sachverständigen Sachverhalt Die Kläger sind Eltern des in der Klinik der Beklagten verstorbenen Kindes. Sie forderten Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und mangelhafter Aufklärung im Zusammenhang mit der Geburt und der anschließenden kinderärztlichen Behandlung ihres Kindes. Die Mutter begab sich nach einem Blasensprung in das...
Mangelnde Hygiene im Krankenhaus- was muss ich beweisen? Mit Urteil vom 19.02.2019 – VI ZR 505/17 hat der BGH die Anforderungen an die sog. Darlegungslast klargestellt. Im zugrundeliegenden Fall hatte sich die Klägerin u.a. einer Hysterektomie (= operative Entfernung der Gebärmutter) unterzogen. Vor Ort herrschten katastrophale hygienische Bedingungen: Es fand sich Schimmel in der Dusche...
Wie lange kann ich Schadensersatz für Behandlungsfehler fordern? – eine Frage der Verjährung Sie sind Opfer eines Behandlungsfehlers geworden und fragen sich, ob nicht mittlerweile zu viel Zeit vergangen ist, um den Arzt noch hierfür haftbar zu machen? Bei der Verjährung gibt es folgendes zu beachten: Was bedeutet Verjährung bei Behandlungsfehlern? Verjährung bedeutet, dass...
Schmerzensgeld bei Anwendung von Cytotec (Misoprostol) zur Geburtseinleitung Bei Cytotec, welches den Wirkstoff Misoprostol enthält, handelt es sich um ein Medikament, welches als Magenschutzmittel zugelassen ist. Vielfach wurde es jedoch zur Geburtseinleitung eingesetzt, da es Kontraktionen der Gebärmutter auslöst. Hierbei handelt es sich um einen sog. off-label-use, d.h. das Medikament wird für Zwecke verwendet,...
Neues EuGH-Urteil: Kostenfreie Kopie der Patientenunterlagen nach DSGVO Dem EuGH wurde die Frage nach der kostenfreien Herausgabe von Patientenunterlagen vorgelegt. Ein Patient aus Deutschland hatte zur Überprüfung eines vermuteten Behandlungsfehlers eine Kopie seiner Unterlagen bei der behandelnden Ärztin angefordert. Diese stellte die Herausgabe der Unterlagen unter die Bedingung der vollständigen Kostenübernahme. Die Angelegenheit wurde...
Die Patientenverfügung – Vorsorgen für den medizinischen Ernstfall In einer Patientenverfügung, §1827 BGB, können Sie festlegen, welche medizinischen Maßnahmen vom Arzt in bestimmten Fällen getroffen oder auch unterlassen werden sollen, wenn Sie es selbst nicht mehr entscheiden können (einwilligungsunfähig sind). Regelbar sind beispielsweise Wünsche betreffend künstliche Beatmung, künstliche Ernährung, Wiederbelebungsmaßnahmen, den Umgang mit Schmerzen...
Aufklärungsfehler im Arzthaftungsrecht Nach § 630c II BGB hat der Arzt den Patienten rechtzeitig vor der Behandlung über die Diagnose, den Ablauf der Behandlung, sowie die Risiken und Erfolgsaussichten aufzuklären. Das einfache Aushändigen eines Aufklärungsbogens verbunden mit der Bitte, diesen durchzulesen und zu unterschreiben reicht hier nicht aus. Notwendig ist hier das persönliche Gespräch,...
Schmerzensgeld und Schadensersatz bei verpfuschter Schönheits-OP Nicht jede Schönheits-OP bringt auch das gewünschte Ergebnis hervor. Doch dies allein berechtigt den Patienten noch nicht zur Geltendmachung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen. Grundsätzlich muss auch hier ein Behandlungsfehler vorliegen, der Arzt muss also entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst vorgegangen sein, woraus dem Patienten ein Schaden entstanden...
Grober Behandlungsfehler führt zur Umkehr der Beweislast, § 630 h Abs. 5 BGB Im Arzthaftungsprozess liegt die Beweislast für die Pflichtverletzung, also den Behandlungsfehler sowie für den Umstand, dass dieser kausal für den Schaden geworden ist grundsätzlich beim Patienten als Anspruchsteller. Es ergeben sich jedoch naturgemäß gewisse Beweisschwierigkeiten aufgrund des überlegenen medizinischen Fachwissens der...
Fehlerhafte Zahnbehandlung – Muss der Patient das Honorar bezahlen? Mit Urteil vom 13.09.2018 – Az.: III ZR 294/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Patient dann, wenn die Leistung des Arztes komplett unbrauchbar war, von der Vergütungspflicht befreit ist. Im Fall wurden der Patientin 8 Implantate derart fehlerhaft eingesetzt, dass eine Korrektur durch einen...